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Durchbrechung der Rechtskraft ZPO

Rechtskraft (Deutschland) - Wikipedi

Die Fälle der Durchbrechung der Rechtskraft sind im deutschen Zivilprozessrecht vor allem folgende Fälle: Die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. §§ 578 ff ZPO bzw. gem. § 185 FamFG Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 233 ZPO Die Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO Die. Eine Durchbrechung der Rechtskraft ist durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233ff ZPO) oder Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 578 ff) möglich. Ist die Fünfjahresfrist des § 586 ZPO verstrichen, ist nur noch eine eine Durchbrechung der Rechtskraft gemäß § 826 BGB möglich (siehe auch unter Rechtskraftdurchbrechung mit § 826 BGB Die Vorschrift des § 322 Abs. 1 ZPO zieht die objektiven Grenzen der Rechtskraft. Danach sind Urteile nur insoweit der Rechtskraft fähig, als über den durch Klage oder Widerklage erhobenen Anspruch (= Streitgegenstand) entschieden ist. Über welchen Streitgegenstand entschieden wurde, steht i VI. Zeitliche Grenzen der Rechtskraft und Präklusion; VII. Rechtskraftwirkung bei einzelnen Urteilsarten; VIII. Rechtskraft bei der Aufrechnung; IX. Durchbrechung der Rechtskraft. 1. Generelle Bindung an unrichtige Entscheidungen; 2. Gesetzliche Durchbrechungen der Rechtskraft; 3. Ausgleichsansprüche und Vollstreckungsabwehr trotz Rechtskraft? 4. Schadensersatzklage nach § 826 BG Der Verbraucher wird zwar, wenn der Darlehensgeber gegen ihn einen rechtskräftigen Vollstreckungstitel erwirkt hat, in seiner Freiheit eingeschränkt, den Darlehensvertrag gemäß § 495 Abs. 1, § 355 Abs. 1 und 2 BGB aF zu widerrufen, weil er mit der Ausübung seines Widerrufsrechts gemäß § 767 Abs. 2, § 796 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen ist, wenn er hiervon nicht bereits im Vorprozess oder, wie hier, nicht innerhalb der Einspruchsfrist des § 700 Abs. 1, § 339 Abs. 1 ZPO Gebrauch.

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Nicht jeder tatsächliche oder rechtliche Irrtum und nicht jedes fehlerhafte Verfahren rechtfertigen die Durchbrechung der Rechtskraft. Bei dem Wiederaufnahmeverfahren handelt es sich um ein strenges förmliches Verfahren. Die Wiederaufnahmegründe sind abschließend in §§ 579, 580 ZPO und § 179 Abs. 2 geregelt Nur ausnahmsweise lässt die Rechtssprechung 424 die Durchbrechung der Rechtskraft durch eine Schadensersatzklage nach § 826 BGB auf Unterlassen der Zwangsvollstreckung zu, wenn die Ausnutzung der formalen Rechtsposition als sittenwidrig erscheint Gläubiger (hier: die Bekl.) kann einen Vollstreckungsbescheid erwirken (§ 699 ZPO), der wie ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil dem Einspruch unterliegt (§ 700 ZPO). Wird auch dieser versäumt, so wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig2. Nach § 794 I Nr. 4 ZPO ist der Vollstreckungsbescheid ein Vollstreckungstitel. 2. Will ein Titelschuldner die drohende Zwangsvollstreckung aus dem Titel wegen materiellrechtliche Die Abänderungsklage des § 323 ermöglicht die Durchbrechung der Rechtskraft eines Urteils aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit, sog Billigkeitstheorie (BGHZ 103, 330, 337 = NJW 88, 1734, 1735; St/J/Althammer § 323 Rz 3). Nach aA soll keine Durchbrechung der Rechtskraft erfolgen, sondern das Abänderungsurteil im Einklang mit der Rechtskraft des fortbestehenden Titels stehen.

BGB § 826; ZPO § 582 Durchbrechung der Rechtskraft wegen sittenwidriger Erschleichung eines unrichtigen Urteils ibr-online (Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei Musielak/Voit, ZPO. Zivilprozessordnung. Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszug. Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten. Titel 2. Urteil (§ 300 - § 329) § 322 Materielle Rechtskraft. I. Normzweck; II. Zum Begriff der materiellen Rechtskraft; III. Wirkungen der materiellen Rechtskraft; IV. Umfang und Grenzen der materiellen Rechtskraft • ausnahmsweise remonstrativ § 522 ZPO → ua Strafverfügungen, prozessleitende Beschlüsse, Zurückweisung von Rechtsmitteln oder eines Einspruchs gegen den Zahlungsbefehl • nicht aufschiebend • Gericht kann Hemmung der Vollstreckbarkeit verfügen: § 524 Abs 2 ZPO → auf Antrag, wenn sonst Zweck des Rekurses vereitelt würd 1) Die objektive Rechtskraft eines Urteils (§ 322 ZPO) und damit die Rechtmäßigkeit der Zwangsvollstreckung aus diesem findet ihre Grenze dort, wo das Urteil bewußt rechtswidrig zu dem Zweck herbeigeführt ist, dem, was nicht recht ist, den Stempel des Rechts zu geben (RGZ 61, 359/365; 78, 389/393; BGHZ 13, 71/72; 26, 391/396f; Zöller/Degenhart ZPO 11. Aufl Vorbem § 322 Anm 9.

Das Urteil wirkt nach § 326 Abs. 1 ZPO zugunsten, nach § 326 Abs. 2 ZPO auch zulasten des Nacherben, wenn der Vorerbe verfügungsbefugt war. Siehe auch . Durchbrechung der Rechtskraft. Präklusion . Rechtsmittelstreitwert. Streitgegenstand. BAG 26.06.2008 - 6 AZN 648/07 (Rechtskrafterstreckung der Kündigungsschutzklage) BGH 19.10.2005 - VIII ZR 217/04 (Rechtskraft des Berufungsurteils bei. Rechtsmittel, die zu einer Durchbrechung der Rechtskraft führen, stellen stets den Ausnahmefall dar, da die Rechtsordnung der Rechtskraft grundsätzlich einen hohen Stellenwert beimisst Buch der ZPO geregelt ist, unterteilt sich in die Nichtigkeitsklage gemäß § 579 ZPO und die Restitutionsklage gemäß § 580 ZPO. Die Nichtigkeitsklage ermöglicht eine Durchbrechung der Rechtskraft aufgrund schwerwiegender Verfahrensfehler. Den Zweck der Restitutionsklage sieht die h.M. in der Anfechtung von Urteilen, die auf einer fehlerhaften Urteilsgrundlage beruhen, also einer.

Rechtsprechung zu § 586 ZPO. 776 Entscheidungen: BSG, 21.10.2020 - B 13 R 19/19 R. Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung Zum selben Verfahren: LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 12 R 116/16. Anwendbarkeit der Fünf-Jahres-Frist des § 586 Abs 2 S 2 ZPO für Rücknahmen nach §. V. Kein unionsrechtlicher Anspruch auf Durchbrechung der Rechtskraft.....36 VI. Keine Wiederaufnahme rechtskräftig geschlossener Verfahren de lege ferenda.....38 C. Die Auffassung des jüngeren Schrifttums: Diefehlende Möglichkeit einer analogen Anwendbarkeit des § 580 ZPO als unbefriedigendes Ergebnis.....38 D. Die Rechtsprechung deutscher Gerichte.....39 I. Die Rechtsprechung zur. Die Rechtskraft muß nur dann zurücktreten, wenn es mit dem Gerechtigkeitsgedanken schlechthin unvereinbar wäre, daß der Titelgläubiger seine formelle Rechtsstellung unter Mißachtung der materiellen Rechtslage zu Lasten des Schuldners ausnutzt (st. Rspr., vgl. z. B. BGHZ 101, 380 [383] = NJW 1987, 3256 = LM § 700 ZPO Nr. 5; BGHZ 103, 44 [46] = NJW 1988, 971 = LM § 826 [Fa] BGB Nr. 32)

Wirkung eines Urteils im Zivilprozess - juracademy

OLG Schleswig v. 27.01.2017: Keine Wirkung eines Antrags auf Wiedereinsetzung auf die Punkteberechnung Das OLG Schleswig (Beschluss vom 27.01.2017 - 4 MB 3/17) hat entschieden: Ein Antrag auf Wiedereinsetzung hemmt weder die Vollstreckung noch die tattagsbezogene Punktestandberechnung, jedoch führt die Gewährung der beantragten Wiedereinsetzung zur Durchbrechung der Rechtskraft und steht in. Durchbrechungen der Rechtskraft Vorlesung ZPO Wintersemester 2017/2018 Robin Matzke • Insb. §§578 ff. ZPO • i.Ü. §10 AnfG, §141 InsO, ggf. §826 BGB. Anerkennung ausländischer Urteile Vorlesung ZPO Wintersemester 2017/2018 Robin Matzke • §328 ZPO • Prüfung insb., ob Urteil vereinbar mit deutschem ordre public(Nr. 4) • Beispiel: Unvereinbar mit deutschem Recht ist der. Lernen Sie effektiv & flexibel mit dem Video Rechtskraft (§§ 705 ZPO, 322 ZPO) aus dem Kurs Erkenntnisverfahren. Verfügbar für PC , Tablet & Smartphone . Mit Offline-Funktion. So erreichen Sie Ihre Ziele noch schneller. Jetzt testen Die Durchbrechung der Rechtskraft im deutschen Zivilprozessrecht []. Die Fälle der Durchbrechung der Rechtskraft sind im deutschen Zivilprozessrecht vor allem folgende Fälle: Die Wiederaufnahme des Verfahrens gem. §§ 578 ff ZPO bzw. gem. § 185 FamFG; Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 233 ZPO; Die Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO

77) ZPO § 323 I u. II Zu den Grenzen für die Durchbrechung der Rechtskraft des Ersturteils, die in einem Abänderungsverfahren nach § 323 I ZPO zu beachten sind. Urt. v. 21. 2. 2001 - XII ZR 276/98 (Dresden) - NJW-RR 2001, 937 = MDR 2001, 765 Der Volltext der Entscheidung mit Sachverhalt und Gründen ist abgedruckt in LM H. 9/2001 § 323 ZPO. Keine Durchbrechung der Rechtskraft des Titels Antragsberechtigter; Gerichtsstand Zeitschranke des § 767 Abs. 2 ZPO Weiterführende Literatur: Vollstreckungsabwehrantrag (§ 767 ZPO) Unter der Geltung des FamFG wird die Vollstreckungsabwehr- oder Vollstreckungsgegenklage nicht als Klage, sondern als Antragsverfahren betrieben. Nach dem Wortlaut des § 767 ZPO betrifft der. Danach ist neben der Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO eine in der Zivilprozessordnung nicht vorgesehene Durchbrechung der materiellen Rechtskraft im Wege einer Gegenvorstellung rechtlich nicht zulässig. Der Senat hat sich darüber hinaus mit der Rechtsauffassung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten wiederholt befasst und auseinandergesetzt. Unterschiede in der Rechtsauffassung der.

Durchbrechung der Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheides durch Widerruf gem. § 355 BGB? Veröffentlicht von Benedikt Windau Können sich Verbraucherïnnen von einem (Darlehens-)Vertrag lösen, indem sie die zum Vertragsschluss führende Erklärung gem. § 355 BGB widerrufen, auch wenn der Rückzahlungsanspruch der Bank bereits durch rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid tituliert ist Sie kann nach der Zivilprozessordnung nur durch Nichtigkeitsklage ZPO) oder Restitutionsklage ZPO) erfolgen. Zulässige Wiederaufnahmegründe sind danach u. a. die Befangenheit eines Richters, Falschaussagen und gefälschte Urkunden. Neue Tatsachen reichen dagegen für eine Durchbrechung der Rechtskraft nicht aus. Strafprozess Das strafrechtliche Wiederaufnahmeverfahren hat die Funktion. Durchbrechung der Rechtskraft des Vollstreckungsbescheids nur bei fallgruppen-typischer Sittenwidrigkeit und besonderer Schutzbedürftigkeit. FIS Money Advice (Volltext/Auszüge) rechtsportal.de (Abodienst, kostenloses Probeabo) BGB § 826; ZPO § 700 Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid. ibr-online (Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz. Materiell rechtskräftig ist das Urteil, wenn der Inhalt zwischen den Parteien endgültig geregelt ist und somit nicht mehr Teil eines neuen Verfahrens sein kann. So findet ein Verfahren mit einer rechtskräftigen Entscheidung meist einen Abschluss. Ausnahmen gibt es jedoch: in seltenen Fällen kann eine Durchbrechung der Rechtskraft begründet.

MüKoZPO ZPO § 322 Rn

→ Außerordentliche Revision § 505 Abs 4 ZPO → Streitanhängigkeit, Rechtskraft, Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht d. Verstöße gegen Verfahrensgrundsätze, die ein faires Verfahren sichern sollen → Verletzung des beiderseitigen rechtlichen Gehörs → ungerechtfertigter Ausschluss der Öffentlichkeit → Urteilsfällung ohne Antrag bzw unter Überschreitung des Antrags. Buch der ZPO, also die Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 578 Das FamFG verweist für die Durchbrechung der Rechtskraft durch Wiederaufnahme des Verfahrens vollständig auf die §§ 578 -591 ZPO. Die dortigen Erläuterungen sind heranzuziehen. Gegenüber Abs 2 kennt das Gesetz allerdings vorrangige Spezialvorschriften, so in Abstammungssachen , in Adoptionssachen (§ 197 III), in. II. §§ 253 ff. ZPO, 826 BGB 1. Zulässigkeit a) Außerordentlicher Rechtsbehelf, neben dem Restitutionsrecht anwendbar. b) Da auf die Durchbrechung der Rechtskraft gerichtet, steht die Rechtskraft §§ 700, 767, 322 ZPO nicht entgegen 2. Begründetheit a) Materielle Unrichtigkeit des Titels b) Kenntnis des Gläubigers von der Unrichtigkeit. Eine Durchbrechung der Rechtskraft sei aber in Fällen wie diesem, in dem das Erschleichen eines Schiedsspruchs durch eine strafbare Handlung behauptet wird, nur unter den Voraussetzungen des § 582 ZPO gerechtfertigt. Erforderlich für die Durchbrechung der dem Schiedsspruch gemäß § 1055 ZPO zukommenden Rechtskraft sei, dass.

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  1. Selbst in diesen Fällen ist für eine Durchbrechung der Rechtskraft allerdings kein Raum, wenn der Schuldner den Vollstreckungsbescheid trotz anwaltlicher Beratung und Vertretung hat rechtskräftig werden lassen (vgl. zum Ganzen nur BGH NJW 1999, 1257 ff., 1258 f. und BGH NJW 1987, 3259 f., 3260)
  2. Durchbrechungen der Verhandlungsmaxime Die Sonderstellung offenkundiger Tatsachen (§ 291 ZPO) Allgemeinkundige Tatsachen Objektive Grenzen der materiellen Rechtskraft (§ 322 ZPO) Gegenstand der Rechtskraft: Prozessualer Anspruch (§ 322 I ZPO) II. Ausnahme: Entscheidung über die Aufrechnung (§ 322 II ZPO).
  3. Für die Durchbrechung der Rechtskraft, die ganz wesentlich der Rechtssicherheit dient, besteht jedoch kein Anlass, wenn die Restitutionskläger den Anfechtungsgrund bei Anwendung gebotener Sorgfalt bereits im Vorprozess hätten geltend machen können (Greger, in: Zöller, ZPO, Kommentar, 31. Auflage 2016, § 580 Rn. 1) oder wenn die neue Urkunde oder die mit ihr belegten Tatsachen für die.

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Abänderungsklage - Wikipedi

Schon das Reichsgericht hat es trotz der Spezialregelung der §§ 578 ff. ZPO über Nichtigkeits- und Restitutionsklagen zugelassen, daß im Falle eines erschlichenen Urteils die unterlegene Partei unter Bezugnahme auf § 826 BGB Schadenersatz verlangen kann, was auf eine Durchbrechung der Rechtskraft hinausläuft[5] Durchbrechung der Rechtskraft Aus dem Inhalt: ZPO I + II 2015 KK KK Alpmann Schmidt 10. Auflage 2015 Haack Karteikarten ZPO I + II. Claudia Haack Rechtsanwältin ZPO I - Erkenntnisverfahren ZPO II - Vollstreckungsrecht 10., aktualisierte Auflage 2015 ISBN: 978-3-86752-416-2 Verlag: Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Münster Die Vervielfältigung. Durchbrechung der Rechtskraft - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt

Aufgrund § 580 Nr. 4 ZPO findet jedoch gem. § 581 ZPO eine Restitutionsklage nur statt, wenn K wegen Prozeßbetrugs rechtskräftig verurteilt wurde. Das ist nicht der Fall. Als weiterer Restitutionsgrund kommt § 580 Nr. 7 b ZPO in Betracht. Zwar hat B eine Urkunde aufgefunden, die eine ihr günstiger Entscheidung herbeigeführt haben würde, dennoch ist die Restitutionsklage gem. § 582 ZPO. 2. Gemäß § 826 BGB ist jedoch eine Durchbrechung der Rechtskraft gerechtfertigt, wenn der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid über einen Anspruch aus einem sittenwidrigen Ratenkreditvertrag erwirkt hat, obwohl er erkennen konnte, daß bei einer Geltendmachung im Klageverfahren bereits die gerichtliche Schlüssigkeitsprüfung nach § 331 ZPO - nach dem Stande der Rechtsprechung im. Die Rechtskraft und ihre Durchbrechung im US-amerikanischen Recht Abschnitt 1: Res judicata im Vergleich mit der deutschen Rechtskraftdogmatik Wann das amerikanische Recht [4] eine Ausnahme von der Rechtskraft zulässt, lässt sich nur vor dem Hintergrund der Funktionsweise der Rechtskraft im amerikanischen Recht verstehen

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  1. - Rechtskraft und Durchbrechung der Rechtskraft - Aufbau zivilprozessrechtlicher Klausuren ZPO II - Voraussetzungen der ZV - ZV wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen, §§ 808 ff. ZPO - Pfändung und Verwertung schuldnerfremder Sachen - Wichtige Rechtsbehelfe im Vollstreckungsrecht - Vorläufiger Rechtsschutz - Insolvenzrecht - Überblick Zielgruppe Studierende. Das Gewicht von.
  2. § 121 VwGO, der die Bindungswirkung der Rechtskraft verwaltungsgerichtlicher Urteile bestimmt, entspricht der zivilprozessualen Rechtskraftregelung des § 325 Abs. 1 ZPO.. Auch im Übrigen lehnen sich die verwaltungsprozessualen Rechtskraftregelungen an das Zivilprozessrecht an. Gemäß § 153 VwGO gelten für die Wiederaufnahme des Verfahrens und damit die Durchbrechung der Rechtskraft die.
  3. Tipps für Rechtsreferendare zum Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht. Die Internetseiten enthalten neben eigenen auch eine Reihe gesammelter Skripten anderer Autoren, die Referendaren in den Zivilrechtsstationen und insbesondere in der F-AG helfen sollen, punktuell (problemorientiert) Kenntnisse zu erweitern und die Klausurtechnik zu vertiefen
  4. Die Rechtskraft wird durch Einlegung eines Rechtsmittels (Berufung, Revision, Beschwerde) gehemmt. Kennzeichen des Rechtsmittels ist mithin der Suspensiveffekt, ferner der Devolutiveffekt, durch den das Verfahren in der höheren Instanz anhängig gemacht wird. Die Rechtsmittel unterliegen bestimmten, in den einzelnen Verfahrensordnungen (ZPO, StPO, VwGO usw.) geregelten.

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Die Ausnutzung unrichtiger Urteile als sittenwidrige Schädigung 427 Rechtskraft im Blick gehabt haben, deren Durchbrechung de lege scripta insbesondere bei Straftaten einer Partei, d. h. bei vorsätzlich sittenwidrigem Handeln, ermöglicht wird, sichtlich aber eben auch auf diese Fälle beschränkt bleiben soll und in §§ 581 ff. ZPO überdies an weitere Hürden, z. B. die Wahrung knapp. Neben Fragen der Säumnis (s. dazu hier) drängen mit einer zunehmenden Zahl von Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung auch kostenrechtliche Fragen ins Blickfeld.Dazu findet man aber nach meinem Eindruck in der Literatur ebenfalls oft keine oder nur solche Antworten, die jedenfalls vor dem Hintergrund der heutigen technischen Gegebenheiten wenig überzeugen Möglichkeiten zur Durchbrechung der Rechtskraft im deutschen Zivilprozessrecht 7. 50 Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, §§ 233ff. ZPO a) 50 Abänderungsklage, § 323 ZPO und Nachforderungsklage, § 324 ZPO b) 52 c) Wiederaufnahme des Verfahrens, §§ 578, 590 ZPO 54 aa) Nichtigkeitsklage, §§ 578, 579 ZPO 55 Wiederaufnahme des.

AG 3: Zulässigkeit der Klage III, Wolfgang Vogelsan

  1. ZPO CPC Online. Inhaltsverzeichnis Login Artikel 282 Am 07.12.2020 aktualisiert. 2. 6. 31. 0. Art. 281 Fehlende Einigung über den Vorsorgeausgleich Art. 283 Einheit des Entscheids Teil 2. Besondere Bestimmungen / Titel 6. Besondere eherechtliche Verfahren / Kapitel 2. Scheidungsverfahren / Abschnitt 1. Allgemeine Bestimmungen; Art. 282 Unterhaltsbeiträge. 1 Werden durch Vereinbarung oder.
  2. I. Klagen gegen die Zwangsvollstreckung 74 1. Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO 74 2. Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO 75 3. Klage auf vorzugsweise Befriedigung nach § 805 ZPO 75 4. Titelherausgabeklage analog § 371 BGB 76 5. Titelgegenklage nach § 767 ZPO analog 76 6. Klage aus § 826 BGB - Durchbrechung der Rechtskraft 77 II.
  3. Verpflichtung des Rechtsmittelgerichts zur Überprüfung der Statthaftigkeit sowie der Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge; Geltendmachung einer Verletzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör; Möglichkeit der Durchbrechung der Rechtskraft bei anderen Verfahrensverstöße
  4. Sie stellt in diesen Fällen eine Durchbrechung der Rechtskraft eines Endurteils dar. Die Rechtskraft dient der Rechtssicherheit und dem Vertrauen in ergangene Ur- teile und ist ein wesentliches Rechtsgut des Zivilprozessrechts.1 Die Anfechtung kann gemäß § 578 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO)2 durch Klage auf Wie-deraufnahme eines Verfahrens, das durch ein rechtskräftiges Endurteil.
  5. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht werden. § 321a ZPO eröffnet keine Möglichkeit der Durchbrechung der Rechtskraft bei anderen Verfahrensverstößen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZR 47/06, NJW 2008, 2126). Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 2016 durch den Richter Vill als Vorsitzenden, den Richter Prof. Dr.

Jansen, SGG § 179 Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Ve

Durchbrechung der Rechtskraft und Relief from Judgment von Susanne Grohé (ISBN 978-3-640-96499-4) online kaufen | Sofort-Download - lehmanns.d Rechtskraft - Durchbrechung Eine Durchbrechung der Rechtskraft ist gegeben, wenn über den Gegenstand eines rechtskräftigen Urteils erneut entschieden wird. Dies ist möglich durch. Materielle Rechtskraft: subjektive Grenzen und Rechtskrafterstreckung, Durchbrechung Vorlesung ZPO I - Erkenntnisverfahren Folge 22 Professor Dr. Michael Heese, LL.M. (Yale Durchbrechung der Rechtskraft. Ein Urteil, welches rechtskräftig ist, kann in der Regel nicht mehr angefochten werden. Da es allerdings auch zu Justizirrtümern, also falschen Verurteilungen kommen kann, gibt es einige Fälle, die eine Durchbrechung der Rechtskraft begründen Eine Durchbrechung der Rechtskraft ist nur in Ausnahmefällen möglich. Bei einem Strafbefehl ist der wichtigste Fall die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 44 ff. StPO). Wiedereinsetzung kann beantragt werden, wenn die Einspruchsfrist ohne Verschulden des Betroffenen abgelaufen ist. Beispiele dafür: Der Beschuldigte war im Urlaub, als der Strafbefehl zugestellt wurde. Oder der.

Einer Urteilsabänderung nach § 323 ZPO als Durchbrechung der materiellen Rechtskraft bedarf es nur, wenn die frühere Entscheidung tatsächlich eine der Rechtskraft fähige Entscheidung für die Zukunft enthält. Umgekehrt steht die frühere Entscheidung einer neuen Leistungsklage nicht entgegen, wenn ihre Rechtskraft sich auf die Vergangenheit beschränkt. Ob dieses der Fall ist, kann sich. Rechtskraft - Definition & Erklärung der formellen und materiellen Rechtskraft. Lexikon, zuletzt aktualisiert am: 06.02.2021 | 1 Kommentar Erklärung zum Begriff Rechtskraft - rechtskräftige. Soll die Abänderung zur Durchbrechung der Rechtskraft des bisherigen Unterhaltstitels führen, muss es sich um einen nachträglichen Abänderungsgrund handeln. Alle anderen Abänderungsgründe sind bei rechtskräftigen Unterhaltstiteln präkludiert. > Meh Die Klagen sind gemäß § 586 ZPO binnen einer Notfrist von einem Monat zu erheben. Die Frist beginnt mit der Kenntnisnahme der die Wiederaufnahme begründenden Umstände, nicht jedoch vor der Rechtskraft des Urteils. Der Antrag auf Wiederaufnahme wird grundsätzlich fünf Jahre nach der Rechtskraft unstatthaft

Gemäß § 146 ZPO kann eine Partei, die durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis am rechtzeitigen Erscheinen bei einer Tagsatzung oder an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozesshandlung gehindert wurde, die Prozesshandlung nachholen, wenn sie diese nur aus einem minderen Grad des Versehens versäumte. Durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand soll die Partei. ZPO I. Verfahrensgrundsätze; Streitgegenstand; Klageänderung; Beteiligung Dritter am Rechtsstreit; Prozessbeendigung durch Parteienhandlung; Rechtskraft und Durchbrechung der Rechtskraft; Musterfeststellungsklage; Aufbau zivilprozessrechtlicher Klausuren; ZPO II. Voraussetzungen der ZV; ZV wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen, §§ 808. Dieses Buch beleuchtet die Zulassung einer Durchbrechung der Rechtskraft nationaler Urteile zugunsten von vorrangigem Recht der Europäischen Union, die seit der Klausner-Holz-Entscheidung des EuGH von 2015 für die prozessuale Praxis ebenso wie für den wissenschaftlichen Diskurs von Relevanz ist Damit ermöglicht § 323 ZPO eine Durchbrechung der Rechtskraft, die geboten ist, wenn sich die Prognose der Umstände, auf denen das Urteil auf künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen beruht, nachträglich als unzutreffend erweist. Aus der Zielsetzung des § 323 Abs. 1 ZPO, nämlich nur unvorhersehbare Veränderungen der maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse nachträglich.

Damit ermöglicht § 323 ZPO eine Durchbrechung der Rechtskraft, die geboten ist, wenn sich die Prognose der Umstände, auf denen das Urteil auf künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen beruht, nachträglich als un-zutreffend erweist. Aus der Zielsetzung des § 323 Abs. 1 ZPO, nämlich nur un- vorhersehbare Veränderungen der maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse nachträglich. Parteifähigkeit § 50 I ZPO. Prozessfähigkeit §§ 51, 52 ZPO. Prozessführungsbefugnis. Streitgegenstandsbezogene Prozessvoraussetzungen. Keine anderweitige Rechtshängigkeit derselben Sache § 261 III Nr 1. keine entgegenstehende Rechtskraft § 322 I. Formelle Rechtskraft § 705. Materielle Rechtskraft § 322. Durchbrechung der Rechtskraft 1. § 323 ZPO als außerordentlicher Rechtsbehelf zur Durchbrechung der Rechtskraft 43 2. Keine Rechtskraft gegen den voll obsiegenden Kläger 44 II. Teilklage und Rechtskraft 45 1. Der Konsumtionsgedanke 46 a) Gemeines Recht 46 b) Die Rechtsprechung des preußischen Obertribunals 49 c) Der Konsumtionsgedanke in der Rechtsprechung des RG 5 Sie läßt die formelle Rechtskraft unberührt und führt auch nicht zu einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft, da sie nur auf solche Einwendungen gestützt werden kann, die nach Schluß der mündlichen Verhandlung entstanden sind, § 767 II ZPO. 1.2. Verhältnis und Abgrenzung zu anderen Rechtsbehelfen. Folgende andere Rechtsbehelfe stehen zur Vollstreckungsabwehrklage in Konkurrenz. Fall 82: Die Rechtskraft des Urteils.. 95 Fall 83: Kontradiktorisches Gegenteil und vorgreifliche Rechtsfrage. 96 Fall 84: Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) - Grundfall . . . 9

Eine solche Durchbrechung der Rechtskraft muß jedoch auf besonders schwerwiegende, eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt bleiben, weil sonst die Rechtskraft ausgehöhlt, die Rechtssicherheit beeinträchtigt und der Rechtsfrieden in Frage gestellt würde (Senat, BGHZ 101, 380 (383 f.) = NJW 1987, 3256 = LM § 700 ZPO Nr. 5; BGHZ 103, 44 (46) = NJW 1988, 971 = LM § 826 (Fa) BGB Nr. 32; vgl. ZPO I - Verfahrensgrundsätze - Streitgegenstand - Klageänderung - Beteiligung Dritter am Rechtsstreit - Prozessbeendigung durch Parteienhandlung - Rechtskraft und Durchbrechung der Rechtskraft ZPO II - Voraussetzungen der ZV - ZV wegen Geldforderungen in bewegliche Sachen, §§ 808 ff. ZPO - Pfändung und Verwertung schuldnerfremder Sache § 323 Abs. 1 ZPO enthält eine Ausnahme von den allgemeinen Regeln über die Rechtskraft. Aus der Zielsetzung der Vorschrift, unvorhersehbare Veränderungen der maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse nachträglich berücksichtigen zu können, ergeben sich die Grenzen für den Einbruch in die Rechtskraft, den die Abänderungsklage zu bewirken vermag. Die sich aus der Rechtskraft ergebende. Das Berufungsgericht geht allerdings zu Recht davon aus, daß die Durchbrechung der Rechtskraft eines Vollstreckungstitels, entscheidet der Senat in Anwendung des § 565 Abs. 3 Ziff. 1 ZPO selbst abschließend. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1, 344 ZPO. Verwandte Beiträge . Zum Anspruch eines ehrenamtlich tätigen Mitarbeiters gegen seinen Auftraggeber auf.

Das Berufungsgericht geht allerdings zu Recht davon aus, daß die Durchbrechung der Rechtskraft eines Vollstreckungstitels, auch eines Vollstreckungsbescheides, auf der Grundlage eines Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB nur in besonders schwerwiegenden, eng begrenzten Ausnahmefällen gewährt werden darf, weil sonst die Rechtskraft ausgehöhlt und die Rechtssicherheit beeinträchtigt. eBook: Die Durchbrechung der Rechtskraft nationaler Zivilgerichtsurteile zu Gunsten des unionsrechtliche BVerwG (5 B 4.09) Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen. Fenster schließe

Die Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO . Die Vollstreckungsgegenklage dient der Geltendmachung materiellrechtlicher Einwendungen gegen den titulierten Anspruch.Es handelt sich um eine prozessuale Gestaltungsklage (Wirkung nicht nur zwischen den Parteien, sondern gegenüber allen!) mit dem Ziel, die einem sachlich-rechtlichen Anspruch gewährte Vollstreckbarkeit nach Wegfall ihrer. II ZB 40/07 Dies wird u.a. damit begründet, dass ansonsten eine mit § 99 Abs. 1 ZPO nicht zu vereinbarende Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung ermöglicht würde (OLG Stuttgart MDR 2001, 892, 893; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 1532; LG Frankfurt a.M. NJW-RR 1998, 67, 68), bzw. dass eine weitherzige Auslegung des § 319 Abs. 1 ZPO zu einer vom Gesetz nicht mehr gedeckten Durchbrechung der. Die materielle Rechtskraft wirkt gemäß § 325 Abs. 1 ZPO auch gegen die Parteien und Personen die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind oder den Streitgegenstand in solcher Weise erlangt haben, dass die Partei oder ihr Rechtsnachfolger mittelbarer Besitzer geworden ist. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird in § 325 Abs. 2 ZPO angeordnet. Die. Einspruch § 338 ZPO, Berufung § 511 ZPO, Durchbrechung der Rechtskraft nach § 826 BG Versäumnisurteile und Vollstreckungsbescheide, die nur mit dem Einspruch (§ 338 ZPO, § 700 I ZPO), nicht aber mit der Berufung angefochten werden können (§ 514 I ZPO), erlangen allein durch Ablauf der Einspruchsfrist (§ 339 I ZPO) Rechtskraft. Die vom Gesetz vorgesehene Nichtigkeitsklage wegen mangelhafter Vertretung (§ 579 I Nr. 4 ZPO) setzt daher unabdingbar voraus, dass die.

Die Klage auf Unterlassen der Zwangsvollstreckung aus

Inhalt: Eingriff in die Rechtskraft - Einreden und Gestaltungsrechte - Einschränkungen der Präklusion sowie erweiterte Auslegung des 767 Abs. 2 ZPO durch die Rechtsprechung in besonderen Fallgruppen (einseitige Erledigungserklärung, Kenntnis i.S.d Rechtsmittel der ZPO - Überblick, wichtige Einzelheiten.. 2 26, 27 Rechtskraft.. 2 28 Durchbrechung der Rechtskraft.. 2 29-31 Musterfeststellungsklage.. 2 32, 33 Aufbau zivilprozessrechtlicher Klausuren.. 2 34, 35 Ü Definition ê! Beachte ☞Beispiel 02 KK ZPO_03 KK HRGesR.qxp 29.11.2018 11:49 Seite 2. KK Alpmann Schmidt 12. Auflage 2019 ZPO II Vollstreckungsrecht 02. ne materielle Rechtskraft für die Zukunft, wenn zugleich rückständiger Unterhalt zugesprochen wurde. Deswegen ist künftiger Unterhalt, der im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des Senats zur Bemessung der ehelichen Lebens-verhältnisse bei Hausfrauenehen begehrt wird, mit der Leistungsklage und nicht mit der Abänderungsklage nach § 323 Abs. 1 ZPO geltend zu machen (Fortfüh-rung. Die ideale Ergänzung zu unserem Skripten-Repertoire zur Examensvorbereitung!Zum WerkDas Werk umfasst nachfolgenden Inhalt:ZPO I- Verfahrensgrundsätze- Streitgegenstand- Klageänderung- Beteiligung Dritter am Rechtsstreit- Prozessbeendigung durch Parteienhandlung- Rechtskraft und Durchbrechung der Rechtskraft- Musterfeststellungsklage- Aufbau zivilprozessrechtlicher KlausurenZPO II. Dies wird u. a. damit begründet, dass ansonsten eine mit § 99 Abs. 1 ZPO nicht zu vereinbarende Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung ermöglicht würde (OLG Stuttgart MDR 2001, 892, 893; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 1532; LG Frankfurt a. M. NJW-RR 1998, 67, 68), bzw. dass eine weitherzige Auslegung des § 319 Abs. 1 ZPO zu einer vom Gesetz nicht mehr gedeckten Durchbrechung der Rechtskraft.

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 323 ZPO - Abände

  1. Juni 2009 erklärte Rücknahme des hiergegen allein eröffneten Einspruchs (§ 700 Abs. 1, § 338 ZPO) rechtskräftig geworden. Das Rechtsmittel der Berufung stand der Erblasserin nicht zur Verfügung (§ 700 Abs. 1, § 514 Abs. 1 ZPO). aa) Entgegen der Auffassung der Revision ist der Eintritt der Rechtskraft des Vollstreckungsbescheids nicht gemäß § 705 Satz 1 ZPO dadurch gehindert worden.
  2. Inhalt: Eingriff in die Rechtskraft - Einreden und Gestaltungsrechte - Einschränkungen der Präklusion sowie erweiterte Auslegung des § 767 Abs. 2 ZPO durch die Rechtsprechung in besonderen Fallgruppen (einseitige Erledigungserklärung, Kenntnis i.S.d. § 407 BGB als neue Tatsache, Präklusion bei Nichtberücksichtigung im Prozess, Ausübung von Gestaltungsrechten durch andere.
  3. n Beschwerde, §§ 567 ff. ZPO Durchbrechung der Rechtskraft §§ 233 ff., 321 a, 323, 578 ff. ZPO; § 826 BGB Verfassungsbeschwerde Rechts-kraft 02 KK ZPO_03 KK HRGesR.qxp 29.11.2018 11:49 Seite 3. ZPO I 4 Verfahrensgrundsätze (1) I. Dispositionsmaxime (Verfügungsgrundsatz) Ü Parteien sind Herren des Verfahrens; d.h. sie haben die Verfügungsmacht über den Streitgegen stand und.
  4. C. Entgegenstehende Rechtskraft, § 322 ZPO 74 I. Formelle und materielle Rechtskraft; Grundlagen 75 II. An welcher Stelle im Gutachten spielt die Rechtskraft eine Rolle? 76 III. Der Eintritt der formellen Rechtskraft 78 IV. Umfang der Bindungswirkung 79 1. Vorüberlegung 79 2. Liegt derselbe Streitgegenstand vor? 81 3. Liegt personelle Rechtskrafterstreckung vor? 82 a) Die Fälle der.
  5. Rechtsprechung: NJW 1989, 1285 - dejure

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